Die zwei Männer sollten von Schweden an Ägypten ausgeliefert werden. Die CIA bot ihre Hilfe an und schickte ein Flugzeug. Doch dann lief alles ganz anders ab.

Der Chef der schwedischen Sicherheitspolizei berichtete in einem Verhör, wie ein vermummtes Einsatzkommando aus dem kleinen Privatjet sprang: "Meine Leute draußen auf Bromma waren ziemlich überrascht. Es war klar, dass die Amerikaner so was schon oft gemacht hatten. Die Truppe hatte große Routine in diesen Sachen. Alles, was die machten, lief blitzschnell, wie am Schnürchen ab. Sie haben die beiden nicht normal ausgezogen, sondern ihnen die Kleider vom Leib geschnitten, und dann haben sie ihnen Kapuzen aufgesetzt."

Überflugrechte für Europa
     Diese Aussagen des schwedischen Sicherheitschefs decken sich genau mit den Angaben, die Khaled el Masri über den Ablauf seiner Verschleppung in Skopje gemacht hat.

Schweden nahm das Angebot der CIA vor allem aus einem Grund an, berichtet der Sicherheitschef: "Es ging darum, dass ein Flugzeug, das die Amerikaner hatten, unmittelbaren Zugang zum europäischen Luftraum hatte und somit die Vollstreckung sehr schnell vollzogen werden konnte."

Geheime CIA-Maschinen
     Für die CIA ist es offenbar leichter, in Europa Überflugrechte zu bekommen, als für ein Mitgliedsland der Europäischen Union. Nach Recherchen von Frontal21 tauchen die geheimen CIA-Maschinen überall in Europa auf. In rund 2,5 Jahren landeten die Jets weit über 80 Mal allein in Ramstein und Frankfurt am Main.

Sollte auch nur einer dieser Zwischenstopps in direktem Zusammenhang mit einer illegalen Verschleppung stehen, dann - meinen Juristen - habe die Bundesrepublik ein Problem.

Völkerrechtliche Mitverantwortung
      "Wenn der deutsche Luftraum beziehungsweise deutsche Flughäfen dafür genutzt würden, um Personen in Länder zu schaffen, in denen sie unmenschlich behandelt würden, oder gefoltert würden, dann würde eine völkerrechtliche Mitverantwortung der Bundesrepublik Deutschland bestehen", sagt der Völkerrechtler Georg Nolte von der Universität München.

Wir fragen Regierungssprecher Bela Anda: "Was tun sie denn, um zu verhindern, dass sich solche Entführungen und Verschleppungen in Deutschland, in Europa, in Zukunft nicht wiederholen?"

Der Staat muss seine Bürger schützen
     "In Ihrer Frage liegt eine Feststellung. Ich mache mir diese Feststellung nicht zu eigen. Dies ist Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen. Die werden von der Staatsanwaltschaft München durchgeführt. Und dort wird es auch verfolgt. Das Verfahren ist nicht abgeschlossen. Und deswegen - auch deswegen - werde ich mich dazu nicht äußern", so Anda.

Die Angst vor einem Konflikt mit den USA ist offenbar so groß, dass dem Regierungssprecher noch nicht einmal eine Selbstverständlichkeit über die Lippen geht, dass es natürlich Aufgabe des Staates ist, seine Bürger zu schützen. Beim Europäischen Parlament dagegen nimmt man die Sache sehr ernst. Schließlich geht es um schwere Straftaten und die Verletzung aller Rechtsgrundsätze in der Europäischen Union, meint Schulz.

Forderung nach Aufklärung
     "Wir prüfen zur Zeit, mit welchem Instrumentarium wir die Kommission und den Rat, also die Vertretung der Mitgliedstaaten, mit dem Fall konfrontieren können. Wir sind schon der Auffassung, dass, wenn die Verdachtsmomente, die sich ja immer mehr erhärten, zutreffen, wir Aufklärung darüber haben wollen, wie die EU in der Lage ist, einen Bürger eines Mitgliedsstaates der EU vor solchem rechtswidrigem Tun des Geheimdienstes eines befreundeten Staates zu schützen. Also so kann das nicht laufen, und deshalb wollen wir da Aufklärung haben", so Schulz.

Während die CIA-Maschinen weiter im Einsatz sind, schweigt Berlin und versteckt sich hinter den Staatsanwälten. Dass die den Fall aufklären können, ist zweifelhaft. Denn dafür bräuchte es politischen Druck auf Washington. Der kommt jetzt - wie es aussieht - aus dem Europäischen Parlament.

von Jörg Brase und Johannes Hano